BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08 - Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag; Nichtigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 AZR 290/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29058
Aktenzeichen: 4 AZR 290/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 01.06.2007 - AZ: 3 Sa 1397/06

ArbG Marburg - 28.06.2006 - AZ: 1 Ca 54/06

Fundstellen:

ArbRB 2010, 75

DB 2010, 285

EzA-SD 2/2010, 19

FA 2010, 91

NJW 2010, 1017-1020

NZA 2010, 891-895

ZBVR online 2010, 18-19 (red. Leitsatz)

ZfPR 2010, 72-73 (Urteilsbesprechung von Dr. Magnus Bergmann)

ZfPR 2010, 68-70 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 132-134

Orientierungssatz:

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden.

2. Zur Auslegung einer Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, wonach für sämtliche Beschäftigte die bisher geltenden Tarifverträge und Dienstvereinbarungen sowie Schutzvorschriften fortgelten.

3. Eine Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, die eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthält, ist nichtig.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Hardebusch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2007 - 3 Sa 1397/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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