BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang; Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in weniger als einer Stunde als erhebliche räumliche Entfernung; Änderung des Arbeitsvertragsstatuts eines Arbeitnehmers durch Betriebsübergang in das Ausland; Bisheriger Arbeitsstatus als maßgebliches Kriterium für eine vor einem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24534
Aktenzeichen: 8 AZR 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg - 13.03.2009 - AZ: 14 Ca 515/08

LAG Baden-Württemberg - 15.12.2009 - AZ: 22 Sa 45/09

Rechtsgrundlage:

§ 613a BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 298

ArbRB 2011, 161

ArbRB 2011, 328-329

AuA 2011, 431

AuA 2012, 53-54

AuR 2011, 456

AuR 2011, 271

AUR 2011, 271

AUR 2011, 456

BB 2011, 1459 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2547

BB 2012, 577-581

DB 2011, 20

DB 2011, 2323-2325

DStR 2011, 13

EuLF 2013, 26

EWiR 2011, 699

EzA-SD 12/2011, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 20/2011, 8-11

FA 2011, 342

FA 2011, 215-216 (Pressemitteilung)

GmbHR 2011, 214

GWR 2011, 532

IPRax 2011, 9

MDR 2011, 8

NJ 2011, 11

NJW 2011, 3323 "Neuer Betriebssitz im Ausland"

NJW-Spezial 2011, 660

NWB 2011, 2026

NWB direkt 2011, 675

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1143-1147

NZG 2011, 827

NZG 2011, 5

PERSONALmagazin 2011, 64

schnellbrief 2011, 7

StBW 2011, 569-570 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 768

ZInsO 2011, 2236-2241

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 2023-2026

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ein Betriebsübergang i.S.d.. § 613a BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Betrieb oder Betriebsteil an einen anderen Standort verlagert wird.

  2. 2.

    Eine erhebliche räumliche Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte kann die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen. Kann die Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte von den Arbeitnehmern in weniger als einer Autostunde bewältigt werden, so handelt es sich nicht um eine erhebliche räumliche Entfernung.

  3. 3.

    Das Arbeitsvertragsstatut eines Arbeitnehmers, in dessen Vertragsverhältnis keine Rechtswahl vereinbart ist, kann sich bei einem Wechsel von Deutschland in das Ausland infolge eines Betriebsübergangs ändern. Eine solche Änderung tritt erst ein, nachdem die Arbeitsverhältnisse übergegangen sind, also nach dem Betriebsübergang in das Ausland.

  4. 4.

    Eine vor einem solchen Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung ist nach dem Recht des bisherigen Arbeitsstatuts zu beurteilen.

In Sachen
...
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Umfug und Brückmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Dezember 2009 - 22 Sa 45/09 - wird zurückgewiesen.

Zur Klarstellung wird das Berufungsurteil in Ziffer 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. März 2009 - 14 Ca 515/08 - abgeändert.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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