BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09 - Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist die Feststellungsklage unzulässig; Anforderungen an die hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags i.R.e. Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 333/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15841
Aktenzeichen: 4 AZR 333/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bremen-Bremerhaven - 14.02.2008 - AZ: 10 Ca 10114/07

ArbG Bremen-Bremerhaven - 14.02.2008 - AZ: 10 Ca 10115/07

LAG Bremen - 21.01.2009 - 2 Sa 90/08;

Fundstellen:

AA 2012, 79

ArbR 2011, 331

DB 2011, 2784

EzA-SD 11/2011, 15-16

FA 2011, 224

NZA-RR 2011, 504

ZTR 2011, 451

Orientierungssatz:

1. Bei einer Feststellungsklage muss der Streitgegenstand hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 ZPO sein, damit die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen ihnen entschieden werden kann.

2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Feststellungsantrag über die Anwendung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts mit einer einschränkenden Klausel versehen ist - "unter Maßgabe der Einschränkungen des Arbeitsvertrages" -, in deren Folge die zwischen den Parteien umstrittenen Arbeitsentgelt- und Arbeitszeitregelungen nicht mit bindender Rechtskraftwirkung zwischen ihnen entschieden werden können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Kläger zu 1), Berufungsbeklagter zu 1) und Revisionsbeklagter zu 1),

2.

Klägerin zu 2), Berufungsbeklagte zu 2) und Revisionsbeklagte zu 2),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 - 2 Sa 90/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Februar 2008 - 10 Ca 10114/07 und 10 Ca 10115/07 - insoweit abgeändert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 1) die des Verfahrens - 10 Ca 10114/07 - und die Klägerin zu 2) die des Verfahrens 10 Ca 10115/07 -, jeweils Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, zu tragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben die Kläger jeweils zur Hälfte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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