BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 274/09 - Eine als Lehrerin beschäftigte Diplom-Soziologin wird nicht in die VergGr. Ib BAT eingruppiert unter Anwendung der Lehrer-RL; Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin in die VergGr. Ib BAT unter Anwendung der Lehrer-RL; Befähigung "zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern" i.S.d. Abschnitts B. IV. 1. der (Lehrer-RL)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 274/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16291
Aktenzeichen: 4 AZR 274/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 04.03.2009 - AZ: 11 Sa 893/08

ArbG Augsburg - 20.08.2008 - AZ: 2 Ca 1184/07 N

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen vom 15. Mai 1981 Teil B

Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I - LPO I) des Bayrischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

VergGr. Ib BAT

Fundstellen:

AuR 2011, 313

AUR 2011, 313

FA 2011, 222

NZA 2011, 880

PersV 2012, 75

ZTR 2011, 416-418

Orientierungssatz:

Allein der Abschluss eines Diplom-Studiengangs Soziologie an einer wissenschaftlichen Hochschule, zu dessen Studieninhalt Teilgebiete aus anderen Studienfächern wie "Sozialpsychologie und Allgemeine Psychologie", "Volkswirtschaftslehre" und "Pädagogik" gehören, befähigt nicht "zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern" iSd. Abschnitts B. IV. 1. der Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen. Es fehlt an einem vergleichbaren vertieftem Studium eines weiteren Faches, wie es nach der Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen des Bayrischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für Studienräte an Gymnasien erforderlich ist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagter, berufungsbeklagter und revisionsbeklagter Landkreis,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 11 Sa 893/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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