BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 263/09 - Eingruppierung eines Oberarzt i.S.d. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL setzt ua. die Übertragung der medizinischen Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik voraus; Eingruppierung eines Oberarzt i.S.d. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL; Notwendigkeit einer Zuweisung dem Oberarzt ein Aufsichtsrecht und ein teilweise eingeschränktes Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 263/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16290
Aktenzeichen: 4 AZR 263/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn, 2 Ca 2305/07 vom 23.04.2008

LAG Köln - 16.10.2008 - AZ: 7 Sa 761/08

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) vom 30. Oktober 2006

Entgeltgruppe Ä3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL

Fundstelle:

ZTR 2011, 420-421

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Eingruppierung eines Arztes (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gebraucht) als Oberarzt i.S.d. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist.

2. a) Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen.

b) Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist.

c) Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind. Ihm muss auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2008 - 7 Sa 761/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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