BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik; Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne als organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik; Beurteilung des Bereichs der Geburtshilfe als selbständigen Teilbereich im tariflichen Sinne

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 167/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17248
Aktenzeichen: 4 AZR 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 05.12.2008 - AZ: 3 Sa 816/08

ArbG Frankfurt/Main - 02.04.2008 - AZ: 7 Ca 7706/07

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 2 S. 1 TV-Ärzte/VKA

§ 16 TV-Ärzte/VKA

Fundstellen:

ArztR 2012, 92

NZA-RR 2011, 531-536

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 488-489

Orientierungssatz:

1. Ein Funktionsbereich iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA liegt dann vor, wenn es sich um eine Untergliederung eines Fachgebietes der Medizin handelt, die ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet erfasst. Der Bereich der Geburtshilfe ist kein wissenschaftliches Spezialgebiet innerhalb des Fachgebietes der Frauenheilkunde und Geburtshilfe, sondern ein Teil des Fachgebietes selbst.

2. Die gesetzliche Beweislastverteilung für das fehlende Verschulden am Verzugseintritt zu Lasten des Schuldners (§ 286 Abs. 4 BGB), gilt auch für den öffentlichen Arbeitgeber in Eingruppierungsprozessen. Der Senat gibt die bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Eine Anrufung des Großen Senats ist nicht erforderlich.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 816/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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