BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern ist Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Auslegung eines tariflichen Zustimmungsvorbehalts für Outsourcing-Maßnahmen; Rechtswirkung und Voraussetzungen einer sog. "Betriebsnorm"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 159/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17225
Aktenzeichen: 4 AZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck, 1 Ca 1040/08 vom 26.06.2008

LAG Schleswig-Holstein - 15.01.2009 - AZ: 4 Sa 269/08

Fundstellen:

BAGE 137, 45 - 53

ArbR 2011, 330

ArbRB 2011, 269

AuR 2011, 314

AUR 2011, 314

BB 2011, 1652

DB 2011, 8

DB 2011, 1454-1456

EBE/BAG 2011, 102-104

EzA-SD 12/2011, 14-15

FA 2011, 252-253

GWR 2011, 320

NJW 2011, 8

NZA 2011, 808-811

ZTR 2011, 409 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 486-488

Orientierungssatz:

1. Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung ein Tarifvertrag iSv. § 1 TVG oder eine sonstige schuldrechtliche Vereinbarung ist, ergibt sich aus dem nach den §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien. Die Auslegung, ob es sich innerhalb eines Tarifvertrages um eine normative oder eine schuldrechtliche Bestimmung handelt, richtet sich ebenso wie die, ob ein Tarifvertrag oder eine sonstige schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung vorliegt, nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB.

2. Es bleibt offen, ob die Tarifvertragsparteien durch eine Betriebsnorm iSd. § 3 Abs. 2 TVG eine für das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft unmittelbar bindende Regelung gerichtet auf Unterlassung von Maßnahmen des Outsourcings vereinbaren können.

3. Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine normative Regelung enthält, die eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. Vereinbaren die Tarifvertragsparteien einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft, handelt es sich insgesamt nicht mehr um eine normative Regelung, die das betriebliche Rechtsverhältnis unmittelbar und zwingend gestaltet. Die Geltung ist im jeweiligen Einzelfall vom Verhalten der Gewerkschaft abhängig, die nicht Teil des betrieblichen Rechtsverhältnisses ist.

Orientierungssatz:

1. Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung ein Tarifvertrag iSv. § 1 TVG oder eine sonstige schuldrechtliche Vereinbarung ist, ergibt sich aus dem nach den §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien. Die Auslegung, ob es sich innerhalb eines Tarifvertrages um eine normative oder eine schuldrechtliche Bestimmung handelt, richtet sich ebenso wie die, ob ein Tarifvertrag oder eine sonstige schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung vorliegt, nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB.

2. Es bleibt offen, ob die Tarifvertragsparteien durch eine Betriebsnorm iSd. § 3 Abs. 2 TVG eine für das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft unmittelbar bindende Regelung gerichtet auf Unterlassung von Maßnahmen des Outsourcings vereinbaren können.

3. Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine normative Regelung enthält, die eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. Vereinbaren die Tarifvertragsparteien einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft, handelt es sich insgesamt nicht mehr um eine normative Regelung, die das betriebliche Rechtsverhältnis unmittelbar und zwingend gestaltet. Die Geltung ist im jeweiligen Einzelfall vom Verhalten der Gewerkschaft abhängig, die nicht Teil des betrieblichen Rechtsverhältnisses ist.

Amtlicher Leitsatz:

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte, Widerbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Widerklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2009 - 4 Sa 269/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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