BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08 - Personenbedingter Grund zur Kündigung liegt im Regelfall in einer vom Arbeitnehmer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor; Zu verbüßende Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers von mehr als zwei Jahren als Grund für eine personenbedingte Kündigung; Beruhen einer Arbeitsverhinderung auf einer Strafhaft oder Untersuchungshaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 984/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36769
Aktenzeichen: 2 AZR 984/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 09.10.2008 - AZ: 21 Sa 28/08

ArbG Stuttgart - 30.01.2008 - AZ: 19 Ca 6145/07

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Fundstellen:

BAGE 136, 213 - 221

ArbR 2011, 326

ArbRB 2011, 163-164

AuR 2011, 312

AUR 2011, 312

BB 2011, 1460

DB 2011, 1396-1399

DB 2011, 8

EBE/BAG 2011, 90-92

EzA-SD 11/2011, 3-4

FA 2011, 249

FA 2011, 238

JR 2012, 268-270

MDR 2011, 1186-1187

NJW 2011, 1896-1899

NZA 2011, 686-689

PersR 2011, 280

RdW 2011, 601-602

schnellbrief 2011, 3

ZTR 2011, 448-450

Orientierungssatz:

1. Die Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruht, kann ein personenbedingter Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.

2. Nicht jede Freiheitsstrafe kann ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typischerweise von der Lohnzahlungspflicht befreit ist, hängt es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen.

3. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und ein Freigängerstatus oder seine vorzeitige Entlassung aus der Haft vor Ablauf von zwei Jahren nicht sicher zu erwarten steht, braucht der Arbeitgeber den Arbeitsplatz für ihn nicht frei zu halten. Überbrückungsmaßnahmen sind dem Arbeitgeber angesichts der Dauer der zu erwartenden Fehlzeit und in Anbetracht der vom Arbeitnehmer typischerweise zu vertretenden Arbeitsverhinderung regelmäßig nicht zumutbar.

Amtlicher Leitsatz:

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Dr. Grimberg für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2008 - 21 Sa 28/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2008 - 19 Ca 6145/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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