BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer Klagerücknahme

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 323/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36599
Aktenzeichen: 2 AZR 323/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 23 Ca 6803/06 vom 18.09.2008

LAG München - 10.02.2009 - AZ: 8 Sa 892/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 358

BB 2011, 1331-1332

DB 2011, 1172

EzA-SD 10/2011, 13-16

FA 2011, 217-218

NJW 2011, 1833-1835 "Verwirkung"

NZA 2011, 821-823

Orientierungssatz:

§ 54 Abs. 5 ArbGG

  1. 1.

    Für ein "Verhandeln" iSv. § 54 Abs. 5 ArbGG reicht es aus, dass eine dem Zweck der Güteverhandlung entsprechende Erörterung stattgefunden hat. War dies der Fall, wird die Fiktion der Klagerücknahme nicht dadurch ausgelöst, dass zunächst die Entwicklung eines vom Arbeitnehmer begründeten neuen Arbeitsverhältnisses abgewartet werden soll, das Kündigungsschutzverfahren deshalb "terminlos" gestellt und länger als sechs Monate nicht betrieben wird.

  2. 2.

    Die Verwirkung beschränkt sich nicht auf materiell-rechtliche Rechtspositionen des Berechtigten. Die Möglichkeit, die Unwirksamkeit einer Kündigung gerichtlich geltend zu machen, ist ein eigenständiges Recht, das verwirken kann. Das gilt auch für die Befugnis zur Fortsetzung eines bereits rechtshängigen Verfahrens, das längere Zeit nicht betrieben wurde.

  3. 3.

    Haben die Parteien jederzeit die Möglichkeit, einem faktisch ruhenden Verfahren durch Terminsantrag Fortgang zu geben, hat der beklagte Arbeitgeber selbst bei langjährigem Verfahrensstillstand regelmäßig keinen Anlass darauf zu vertrauen, er werde vom Arbeitnehmer nicht mehr auf die Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung in Anspruch genommen. Für eine Prozessverwirkung ist allenfalls in engen Grenzen Raum. Es müssen zur Untätigkeit des Arbeitnehmers besondere Umstände hinzutreten, die unzweifelhaft darauf hindeuten, er werde trotz der Möglichkeit einer Verfahrensaufnahme auf Dauer von der Durchführung des Rechtsstreits absehen.

In Sachen
...
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz- 2 - 2 AZR 323/09 Scholemann,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Dr. Grimberg
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 - 8 Sa 892/08 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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