BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 25.08.2015, Az.: 8 AZN 268/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 33846
Aktenzeichen: 8 AZN 268/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 04.12.2014 - AZ: 8 Sa 43/15

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

EzA-SD 1/2016, 16

FA 2016, 82

Redaktioneller Leitsatz:

Das rechtliche Gehör der beklagten Partei ist verletzt, wenn das Arbeitsgericht auf die hilfsweise erklärte Aufrechnung nicht eingegangen ist.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdeführer,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdegegnerin,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 25. August 2015 beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 8 Sa 43/15 - (vormals - 13 Sa 660/14 -) aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 145.887,09 Euro festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Beschwerdebegründung erfüllt nur teilweise die Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Nur im Hinblick auf eine hilfsweise erklärte Aufrechnung ist die Beschwerde zulässig und begründet. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 72a Abs. 7 ArbGG).

2

1. Die Revision ist nicht wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) zuzulassen. Es ist nicht dargelegt worden, woraus sich konkret die Entscheidungserheblichkeit der in der Beschwerde auf S. 2 f. formulierten Frage im Rahmen der Entscheidungslinie des Landesarbeitsgerichts ergeben soll. Im Gegenteil wird mit der Beschwerdebegründung ausgeführt, das Landesarbeitsgericht habe diese Frage offen gelassen, also seine Entscheidung nicht auf die Beantwortung der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage gestützt.

3

2. Auch eine entscheidungserhebliche Divergenz (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) ist nicht aufgezeigt worden.

4

Dazu fehlt es bereits an einer tatsächlichen Formulierung abstrakter, divergierender Rechtssätze. Es reicht nicht aus, Zusammenfassungen von Urteilspassagen und/oder Textausschnitte als divergierend zu bezeichnen. Zudem fehlt es an der konkreten Darlegung der Gesichtspunkte und Schlussregeln für eine Ableitung ("Deduktion") aus den fallbezogenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (zu den Anforderungen BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - Rn. 9 f.). Darzulegen wäre dabei auch gewesen, woraus sich ergeben soll, dass die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts fallübergreifend, abstrakt und für vergleichbare Sachverhalte Geltung beanspruchend gefasst sind. Das ist nicht erfolgt. Hierzu fehlt es ua. an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Ausgleichsquittungen im Hinblick auf die Frage, ob überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung enthalten ist und welche Rechtsqualität (Erlassvertrag, konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis) dieser ggf. zukommt (etwa BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 14 ff., BAGE 146, 217; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 22, BAGE 124, 349 zum Verhältnis zur grundsätzlich weiten Auslegung von Ausgleichsklauseln).

5

3. Der Beschwerde des Beklagten ist jedoch wegen einer Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG) stattzugeben.

6

a) Eine Stattgabe der Beschwerde ist nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG dann geboten, wenn der Beschwerdeführer eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht und diese vorliegt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 114, 157). Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht auseinandergesetzt haben, rechtfertigt daher nicht die Annahme, das Gericht habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung nicht erwogen. Hierfür bedarf es vielmehr besonderer Umstände (vgl. etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe). Geht das Gericht jedoch auf einen erkennbar wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies jedenfalls dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, wenn dieser vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war oder aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt wurde (BVerfG 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGK 4, 119; 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 133 [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]). Das Übergehen des Parteivortrags muss überdies entscheidungserheblich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass nicht auszuschließen ist, dass das Landesarbeitsgericht innerhalb der von ihm selbst im angefochtenen Urteil dargelegten rechtlichen Argumentation bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags zu einer abweichenden Entscheidung gekommen wäre (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - BAGE 114, 295).

7

b) Danach ist die Beschwerde des Beklagten begründet.

8

aa) Dies trifft allerdings nicht zu, soweit sich die Beschwerde auf einen Zeugenbeweis der Ehefrau des Beschwerdeführers zur "Wertung der Inhalte der im Streit stehenden Aufhebungsvereinbarung" bezieht.

9

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24) hat das Landesarbeitsgericht auf S. 9 seines Urteils darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, wie die Erklärungen der Vertragspartner jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden durften und mussten (vgl. dazu auch BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 21).

10

Hingegen bezieht sich der angebotene Zeugenbeweis darauf, wie der Beklagte und Beschwerdeführer die streitige Ausgleichsklausel (tatsächlich) verstanden hat (Beschwerdebegründung S. 8). Warum dies von Bedeutung sein soll, ist mit der Beschwerde nicht unter Auseinandersetzung mit den og. Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dargelegt worden. Damit ist die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend begründet worden.

11

bb) Zutreffend ist, dass das Landesarbeitsgericht auf die hilfsweise vom Beklagten im Schriftsatz vom 29. September 2014 (Bl. 189 der Akte der Vorinstanzen) erklärte Aufrechnung in Höhe von zunächst 158.025,00 Euro in seinen Entscheidungsgründen nicht eingegangen ist. Dies gebietet die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht.

12

II. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weiter gehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 BVerfGK 18, 301).

13

III. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.

Hauck
Breinlinger
Winter
v. Schuckmann
Oschmann

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr