BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09 - Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin (TV-Ärzte Charité)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.08.2010, Az.: 4 AZR 5/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31789
Aktenzeichen: 4 AZR 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 16.10.2008 - AZ: 14 Sa 1276/08

ArbG Berlin - 11.04.2008 - AZ: 91 Ca 19812/07

Rechtsgrundlagen:

VergGr. Ia der Anlage 1a zum BAT

§ 12 Entgeltgruppe Ä 2 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an der Charité - Universitätsmedizin Berlin (TV-Ärzte Charité)

Fundstellen:

DB 2011, 244

NZA 2011, 367

PersV 2011, 276

ZTR 2011, 165-168

Orientierungssatz:

1. Der Begriff des "Arbeitsvorgangs" nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar.

2. Innerhalb eines Arbeitsvorgangs müssen die qualifizierenden Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales nicht ihrerseits wiederum in dem tariflich für den Arbeitsvorgang als solchen grundsätzlich geforderten Umfang von mindestens der Hälfte der Arbeitszeit vorliegen.

3. Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Tierschutzbeauftragten als einheitlicher Arbeitsvorgang.

4. Das Tätigkeitsmerkmal "Fachärztin mit entsprechender Tätigkeit" nach Entgeltgruppe Ä 2 gemäß § 12 TV-Ärzte Charité ist bei Vorliegen der Facharztanerkennung und überwiegender Tätigkeit im eigenen Fachgebiet erfüllt. Der Erfüllung weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Klotz und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 - 14 Sa 1276/08 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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