BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 165/09 - Eingruppierung einer Lehrerin an einer Erweiterten Realschule im Saarland; Begriff der "anderweitigen Ausbildung"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.08.2010, Az.: 4 AZR 165/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32821
Aktenzeichen: 4 AZR 165/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 17.12.2008 - AZ: 1 Sa 31/08

ArbG Saarbrücken - 12.10.2007 - AZ: 63 Ca 113/06

Rechtsgrundlage:

Erlass betreffend die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Saarland (vom 15. Dezember 1970 - GMBl. Saar 1971 S. 144 - i.d.F. der Änderung vom 13. Januar 2002 - GMBl. Saar 2002 S. 56)

Fundstellen:

FA 2011, 118

NZA 2011, 536

Orientierungssatz:

1. Mit dem Merkmal der "anderweitigen Ausbildung" ist nach Wortlaut, Zusammenhang und Regelungsinteresse nur eine auf den Lehrerberuf bezogene oder zur Ausübung der Lehrertätigkeit befähigende fachliche Ausbildung bezeichnet, wobei es jedoch nicht auf einen formellen Abschluss ankommt. Es bedarf keiner der Lehrerausbildung in etwa gleichwertigen Dauer oder Intensität des anderweitigen Bildungsgangs.

2. Eine Ausbildung als "Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer" ist nicht generell nach Ziff. I B a 12 des Eingruppierungserlasses abschließend bewertet, sondern nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterrichtstätigkeit.

3. Soweit an Erweiterten Realschulen Unterricht sowohl für Haupt-, als auch für Realschulklassen stattfindet, kommt es für das Merkmal "in der Tätigkeit von Realschullehrern" darauf an, ob der Einsatz der Lehrkraft tatsächlich in dieser Tätigkeit erfolgt ist.

4. Ein wissenschaftliches Fach iSd. Eingruppierungserlasses ist ein solches, für das die Lehrbefähigung durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule erworben wird. Maßgebend dafür sind die Landesbestimmungen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Klotz und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. Dezember 2008 - 1 Sa 31/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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