BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.08.2010, Az.: 4 AZR 14/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31788
Aktenzeichen: 4 AZR 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 11.04.2008 - AZ: 4 Ca 1 b/08

LAG Schleswig-Holstein - 12.11.2008 - AZ: 6 Sa 228/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 1 Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte

§ 20 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (vom 12. Oktober 2006)

§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (vom 12. Oktober 2006)

§ 21 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (vom 12. Oktober 2006)

§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (vom 30. Oktober 2006)

Fundstellen:

DB 2011, 358

NZA-RR 2011, 248-252

PersV 2011, 273

ZTR 2011, 152-155

Orientierungssatz:

1. Es kann offenbleiben, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 ... und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen" und nicht nur nach dem "jeweiligen BAT" bestimmt, nicht nur eine zeitdynamische, sondern auch eine inhaltsdynamische Regelung beinhaltet, die regelmäßig die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erfasst.

2. Jedenfalls kann eine Lücke in einer solchen dynamischen Bezugnahmeklausel, wenn man davon ausgeht, sie sei infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstanden, im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT tretenden Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Aufgrund der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen für Bund, Kommunen und die Länder ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung weiterhin zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung die Arbeitsvertragsparteien vereinbart hätten. Das ist im Zweifel diejenige Regelung, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

3. Es kann offenbleiben, ob bei einer ergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes, die Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes für die Länder wären vereinbart worden, regelmäßig davon auszugehen ist, die Parteien hätten nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte/TdL) vereinbart oder den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L), weil letzterer von seinem fachlichen wie auch seinem persönlichen Geltungsbereich in der Lage ist, für die Gesamtheit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer den durch Bezugnahmeklausel verfolgten Zweck zu gewährleisten, eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen auf Grundlage eines Tarifwerkes zu schaffen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Klotz und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. November 2008 - 6 Sa 228/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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