BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.08.2010, Az.: 10 AZR 95/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26095
Aktenzeichen: 10 AZR 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bielefeld - 08.04.2008 - AZ: 5 Ca 3520/07

LAG Hamm - 23.10.2008 - AZ: 11 Sa 755/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 70 Abs. 1 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG

Art. 83 GG

Art. 84 Abs. 1 GG

Art. 85 Abs. 1 GG

Art. 104a Abs. 3 GG

Art. 125b Abs. 2 GG

§ 1 ErrG

§ 2 ErrG

§ 3 ErrG

§ 4 ErrG

§ 4 OEG

§ 1 VersÄmtEinglG

§ 4 Abs. 1 VersÄmtEinglG

§ 10 VersÄmtEinglG

§ 12 Abs. 2 VersÄmtEinglG

§ 12 Abs. 4 VersÄmtEinglG

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 613 S. 2 BGB

§ 106 GewO

§ 66 Abs. 8 LPVG NW

§ 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW

§ 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW

§ 4 Abs. 3 TV-L

Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TV-L

Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L

Redaktioneller Leitsatz:

Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Frese und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2008 - 11 Sa 755/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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