BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 8 AZR 696/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25016
Aktenzeichen: 8 AZR 696/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 06.06.2007 - AZ: 2 Sa 1416/06

ArbG Gießen - 4 Ca 624/05 - 30.6.2006

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG)

§ 4 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG)

§ 22 UniKlinG Hessen

§ 613a BGB

§ 168 UmwG

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 31 GG

Art. 70 GG

Art. 75 GG

Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Wird ein Arbeitsverhältnis von einem Bundesland auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts übergeleitet, verstößt es weder gegen europäisches Recht noch gegen deutsches Verfassungsrecht oder einfaches Recht, wenn die Überleitungsbestimmungen kein Widerspruchsrecht

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1416/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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