BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 336/08 - Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 8 AZR 336/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24342
Aktenzeichen: 8 AZR 336/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 19.11.2007 - AZ: 8 Sa 151/07

Rechtsgrundlagen:

§ 110 NBG 2001

§ 111 NBG 2001

§ 261 NBG 2001

§ 35 VwVfG

§ 145 BGB

§ 613a BGB

Fundstellen:

ArbRB 2010, 43-44

DB 2009, 2554

EzA-SD 23/2009, 24

JR 2011, 413

NZA-RR 2010, 224

ZfPR online 2010, 23 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 92-94

Orientierungssatz:

Gehen Aufgaben einer niedersächsischen Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere niedersächsische Körperschaften über, so geht das Arbeitsverhältnis eines mit diesen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers nicht Kraft Gesetzes (§ 261 iVm. §§ 110, 111 NBG) oder aufgrund einer "Übernahmeverfügung" auf die andere Körperschaft über. Vielmehr bedarf es für den Übergang des Arbeitsverhältnisses einer vertraglichen Regelung zwischen dem Arbeitnehmer und der abgebenden sowie der aufnehmenden Körperschaft.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. November 2007 - 8 Sa 151/07 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Oktober 2006 - 13 Ca 272/05 Ö - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht zum 1. Januar 2005 auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist, sondern mit dem beklagten Land fortbesteht.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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