BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 8 AZR 258/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24558
Aktenzeichen: 8 AZR 258/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 25.04.2007 - AZ: 30 Ca 19158/06

LAG Berlin-Brandenburg - 12.02.2008 - AZ: 12 Sa 1719/07

Rechtsgrundlagen:

§ 613a BGB

§ 1 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2009, 208

ArbRB 2010, 6

AuA 2009, 483

AuA 2010, 548-549

AuR 2009, 268

AUR 2009, 268

BB 2009, 2533

BB 2010, 1672

BB 2009, 1525

DB 2009, 2554

EzA-SD 23/2009, 13

EzA-SD 14/2009, 12-13 (Pressemitteilung)

FA 2009, 250 (Pressemitteilung)

JR 2011, 413

NJW-Spezial 2009, 739

NZA 2009, 1412-1416

NZG 2010, 100

PERSONALmagazin 2009, 53

schnellbrief 2009, 7

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2009, 25 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für die wirtschaftliche Wertschöpfung.

2. Übernimmt ein neu gegründetes Callcenter einen wesentlichen Teil der in einem Callcenter beschäftigten Mitarbeiter, so liegt in der Regel auch dann ein Betriebsübergang vor, wenn der neue Betreiber das Service-Angebot erweitert und deshalb eine Fortbildung der übernommenen Mitarbeiter nötig wird.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die behauptete Stilllegung des Betriebs nicht stattgefunden hat, weil dieser auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 BGBübergegangen ist, da eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers dann nicht vorliegt, wenn dieser seinen Betrieb veräußert; denn die Betriebsveräußerung allein ist keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet. Damit schließen sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch aus.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

1.

2.

Beklagte, Berufungsklägerinnen und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2008 - 12 Sa 1719/07 - aufgehoben.

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. April 2007 - 30 Ca 19158/06 - werden zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Aktuell BAG: Betriebsübergang eines Callcenters - Entscheidung vom 25. Juni 2009

Aktuell BAG: Betriebsübergang eines Callcenters - Entscheidung vom 25. Juni 2009

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 66/09 - Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - mitgeteilt:„Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen…

 mehr