BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08 - Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Fälligwerden des Freistellungsanspruchs eines Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 8 AZR 236/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23506
Aktenzeichen: 8 AZR 236/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bremen-Bremerhaven - 18.01.2006 - AZ: 9 Ca 9660/04

LAG Bremen - 07.11.2007 - AZ: 2 Sa 29/06

Rechtsgrundlagen:

§ 70 BAT

§ 426 BGB

Fundstellen:

ArztR 2010, 76-77

AuA 2010, 549-550

AuR 2009, 268

AUR 2009, 268

BB 2009, 1525

DB 2009, 2493

EzA-SD 22/2009, 8

EzA-SD 14/2009, 9 (Pressemitteilung)

FA 2009, 246 (Pressemitteilung)

GesR 2010, 23-25

IDLR 2009, 10

NZA-RR 2010, 224

PERSONALmagazin 2009, 52

PersV 2010, 105-108

RiA 2010, 66-67

schnellbrief 2009, 7-8 (Pressemitteilung)

ZTR 2009, 649-651

Orientierungssatz:

1. Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden.

2. Der Anspruch des Angestellten, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Angestellte im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

3. Der Freistellungsanspruch von Ansprüchen Dritter besteht unabhängig vom Ausgleichsanspruch schädigender Gesamtschuldner untereinander. Daher wird der Freistellungsanspruch nicht erst dann fällig, wenn einer der Gesamtschuldner den Ausgleich nach § 426 BGB geltend macht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. November 2007 - 2 Sa 29/06 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 18. Januar 2006 - 9 Ca 9660/04 - zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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