BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 368/10 - Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff "Anschluss an Ausbildung oder Studium"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 7 AZR 368/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31867
Aktenzeichen: 7 AZR 368/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 16.12.2009 - AZ: 20 Sa 1682/09

Fundstellen:

AuR 2012, 80

AUR 2012, 80

BB 2012, 251-252

DB 2012, 292-293

EzA-SD 2/2012, 7

FA 2012, 83

FStBay 2012, 839

PersR 2012, 96

PersV 2012, 265-266

schnellbrief 2012, 3

ZAP 2012, 160

ZAP EN-Nr. 102/2012

ZTR 2012, 238-239

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist; ein solcher liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.

2. a) Aus dem Tatbestandsmerkmal "Anschluss" in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ist zu schließen, dass es sich um die Befristung des ersten Arbeitsvertrags handeln muss, den der Arbeitnehmer nach dem Ende der Ausbildung oder des Studiums abschließt.

b) Ein zwischenzeitliches Arbeitsverhältnis schließt daher eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG aus.

c) Bestand nach der Ausbildung bereits ein Arbeitsverhältnis, erfolgt die Befristung nicht, wie es § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG voraussetzt, im Anschluss an die Ausbildung, sondern im Anschluss an die zwischenzeitliche Beschäftigung.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Kley und Vorbau für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 - 20 Sa 1682/09 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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