BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10 - Teilnahmerecht von Auszubildenden an Betriebsversammlungen bei zeitweiliger Zuweisung zur praktischen Ausbildung zu diesem Betrieb

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 7 ABR 8/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32241
Aktenzeichen: 7 ABR 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bielefeld - 21.01.2009 - AZ: 6 BV 86/08

LAG Hamm - 04.12.2009 - AZ: 10 TaBV 55/09

Fundstellen:

BAGE 139, 127 - 137

ArbRB 2012, 79-80

AuR 2012, 139

AuR 2012, 138-139

AUR 2012, 139

AUR 2012, 138-139

DB 2012, 1158-1160

EBE/BAG 2012, 38-40

EzA-SD 2/2012, 19

FA 2012, 85

NZA 2012, 223-227

schnellbrief 2012, 7-8

ZTR 2012, 308

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Werden Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs zur praktischen Ausbildung zeitweilig dem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens zugewiesen ("aufgespaltenes Ausbildungsverhältnis"), so sind sie berechtigt, während ihrer Ausbildungszeit an den dort stattfindenden Betriebsversammlungen teilzunehmen. Sie gehören zwar im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht zu den Arbeitnehmern des Einsatzbetriebs, da es an einer vertraglichen Bindung zu dessen Inhaber fehlt. Ihr Teilnahmerecht an den Betriebsversammlungen folgt aber aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG.

  2. 2.

    Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein.

  3. 3.

    Eine Funktionsnachfolge findet grundsätzlich nicht nur bei einem unveränderten Betriebszuschnitt, sondern auch beim Übergang von den gesetzlichen zu gewillkürten Betriebsverfassungsstrukturen, bei der Änderung eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG sowie bei der Rückkehr zu den gesetzlichen Betriebsverfassungsstrukturen statt. Entstehen aus einer betrieblichen Einheit mehrere Einheiten, werden mehrere Betriebsräte Funktionsnachfolger des vormaligen Betriebsrats. Werden umgekehrt mehrere eigenständige betriebsverfassungsrechtliche Einheiten zu einer Einheit zusammengefasst, so wird der in dieser Einheit neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger der bisherigen Betriebsräte. Voraussetzung für die Funktionsnachfolge ist, dass die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.

  2. 2.

    Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein.

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1a. Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 1b. Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. 3.
...
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Kley und Vorbau für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2009 - 10 TaBV 55/09 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1a. und 1b. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Januar 2009 - 6 BV 86/08 - abgeändert:

  1. 1.

    Es wird festgestellt, dass die in der betrieblichen Ausbildung bei der Beteiligten zu 2. befindlichen Auszubildenden der Beteiligten zu 3., die ihre Ausbildung im Betrieb der DTKS Region West durchlaufen, berechtigt sind, an den vom Beteiligten zu 1a. durchgeführten Betriebsversammlungen teilzunehmen.

  2. 2.

    Es wird festgestellt, dass die in der betrieblichen Ausbildung bei der Beteiligten zu 2. befindlichen Auszubildenden der Beteiligten zu 3., die ihre Ausbildung im Betrieb der DTKS Region Nord durchlaufen, berechtigt sind, an den vom Beteiligten zu 1b. durchgeführten Betriebsversammlungen teilzunehmen.

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