BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10 - Begründung individueller Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 4 AZR 718/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32568
Aktenzeichen: 4 AZR 718/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen - 22.10.2010 - AZ: 2 Sa 106/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O

§ 253 Abs. 1 ZPO

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O ("Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der Vergütungsgruppen ... bis zum 31. Dezember 2007 ... abgeschlossen.") begründet keine individuellen Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008. Es handelte sich hier um die für die Tarifvertragsparteien des VTV Nr. 7 schuldrechtlich verbindliche Festlegung eines Regelungsprogramms.

2. An die Stelle einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung, die als "Altklausel" aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 als Gleichstellungsabrede auszulegen war (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74), tritt jedenfalls dann keine unbedingt zeitdynamische Bezugnahme auf den betreffenden Tarifvertrag, wenn nach dem 31. Dezember 2001 im Zuge einer Neuregelung zur Arbeitszeit vereinbart wurde "Im übrigen bleibt es bei den bislang geltenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses", und der Arbeitgeber zeitnah vor dieser Vereinbarung seine Auffassung deutlich gemacht hatte, dass er aufgrund seiner zwischenzeitlich entfallenen Tarifgebundenheit nicht mehr an neue Tarifverträge des ursprünglich in Bezug genommenen Tarifwerks gebunden sei.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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