BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 670/09 - Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt in einer Universitätsklinik in Mecklenburg-Vorpommern; Gesamttätigkeit; Teiltätigkeit; übertragene Spezialfunktion; vom Arbeitgeber geforderte Schwerpunktweiterbildung oder Zusatzweiterbildung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 4 AZR 670/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31982
Aktenzeichen: 4 AZR 670/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 22.07.2009 - AZ: 2 Sa 262/08

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern

§ 18 Abs. 1 Landesverordnung über die Errichtung des Universitätsklinikums Rostock der Universität Rostock als Anstalt des öffentlichen Rechts (UKlHRO-VO) vom 22. November 2005

§ 12 Entgeltgruppe Ä 3 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) vom 30. Oktober 2006

Fundstellen:

PersV 2012, 276

RiA 2012, 152

ZTR 2012, 221

Orientierungssatz:

1. Die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der zweiten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 § 12 TV-Ärzte/TdL (Übertragung einer Spezialfunktion) sind nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung - ausdrücklich oder konkludent - verlangt. Allein die Nützlichkeit der Weiterbildung für die auszuübende Tätigkeit reicht nicht aus.

2. Eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung kann dadurch konkludent gefordert sein, dass einem Beschäftigten eine Tätigkeit übertragen wird, für die die Zusatzqualifikation nach medizinischen Regeln oder rechtlich - etwa aus Gründen der nach medizinischen Standards bestehenden Anforderungen an die Tätigkeit - geboten ist.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2009 - 2 Sa 262/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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