BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 565/09 - Eingruppierung als Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA; Begriff der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 4 AZR 565/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30461
Aktenzeichen: 4 AZR 565/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 09.06.2009 - AZ: 12 Sa 263/08

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 15 Abs. 2 S. 2 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

§ 16 Entgeltgruppe III Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

Fundstellen:

NZA 2012, 696

ZTR 2012, 94-95

Orientierungssatz:

Für die Erfüllung der Anforderung der "medizinischen Verantwortung" durch eine Oberärztin nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA bedarf es regelmäßig der Unterstellung mindestens einer Fachärztin. Im Einzelfall kann diese Voraussetzung auch durch die Unterstellung von approbierten Psychotherapeuten erfüllt werden, wenn die medizinische Verantwortungsstruktur der konkreten Organisationseinheit der Klinik dadurch mit derjenigen eines Teilbereichs vergleichbar ist, in der eine Fachärztin unterstellt ist.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2009 - 12 Sa 263/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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