BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin im Verkauf/Lager" mit Ausbildungsabschluss als Tierpflegerin; Begriff "abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung"; Anwendbarkeit des Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 4 ABR 122/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31866
Aktenzeichen: 4 ABR 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 18.08.2009 - AZ: 4 TaBV 17/09

Rechtsgrundlage:

Gehaltsgruppe I a, Beschäftigungsgruppe B, Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen

Orientierungssatz:

1. Nicht jede Ausbildung, die neben anderen Inhalten auch im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, entspricht dem Tatbestandsmerkmal einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung iSv. § 2 Ziffer 2 oder dem einer nach § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen gleichgesetzten Berufsausbildung.

2. Die Begriffe "kaufmännische" und "technische" Berufsausbildung in § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen sind eng auszulegen als wörtliche Bezugnahme auf Berufsbilder, in deren Berufsbezeichnung diese Begriffe enthalten sind.

3. In § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen ist näher bestimmt, welche Tatbestände einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung gleichgesetzt werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die dort genannten Tatbestände nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund dieser ausdrücklichen Regelung einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung nach Ziffer 2 der Bestimmung gleichgesetzt sind. Die Tarifvertragsparteien haben durch diese konkrete und abschließende Aufzählung von gleichgesetzten Tatbeständen festgelegt, dass sie eventuelle Gleichstellungen selbst und ausdrücklich regeln.

4. Hiervon ausgehend erfüllt eine abgeschlossene Berufsausbildung als Tierpflegerin mit der Fachrichtung Tierheim und Tierpension keine der in § 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen abschließend geregelten Voraussetzungen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2009 - 4 TaBV 17/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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