BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 3 AZB 13/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23264
Aktenzeichen: 3 AZB 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 23.03.2010 - AZ: 4 Sa 101/10

ArbG Köln - 12.08.2009 - AZ: 3 Ca 4632/06

Rechtsgrundlage:

§ 117 Abs. 1 S. 2 ZPO

Fundstellen:

DB 2010, 2116

EzA-SD 19/2010, 15

Orientierungssatz:

1. Ist ein arbeitsgerichtliches Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasst zur Geschäftsstelle gelangt, bedarf es zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Berufung keiner Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Berufung.

2. Der Senat hat nicht entschieden, ob nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Regelfall die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels darzulegen sind.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. März 2010 - 4 Sa 101/10 - wird zurückgewiesen.

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