BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 18/09 - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 6 AZR 18/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21673
Aktenzeichen: 6 AZR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oldenburg, 4 Ca 263/07 vom 03.04.2008

LAG Niedersachsen - 11.11.2008 - AZ: 13 Sa 642/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005

§ 7 Abschn. B Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005

§ 11 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005

Fundstellen:

NZA 2011, 120

PersV 2011, 76-77

ZTR 2010, 530-533

Amtlicher Leitsatz:

Berechnung der tariflichen Einkommenssicherung für Kraftfahrer nach TV UmBw [Härtefallregelung]) Orientierungssätze:

1. Ein Kraftfahrer des Bundes, der schon am 30. September 2005 beschäftigt war, verbleibt im Anwendungsbereich des KraftfahrerTV Bund, wenn er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als sechs Wochen Überstunden geleistet hat.

2. Die Einkommenssicherung für Kraftfahrer errechnet sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw, wenn der Kraftfahrer vor Wirksamwerden der Ruhensregelung mindestens der Pauschallohngruppe II zugeordnet war.

3. Für einen Kraftfahrer, der unmittelbar vor Beginn der Härtefallregelung der Pauschalgruppe I zugeordnet war, ist das sicherungsfähige Einkommen anhand des Tabellenentgelts nach § 15 TVöD zu berechnen.

4. Auch wenn § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b TV UmBw noch an den Monatstabellenlohn nach § 21 Abs. 3 MTArb knüpfte, war aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bei der Berechnung der Einkommenssicherung § 15 TVöD entsprechend anzuwenden.

5. Diese Festlegung des sicherungsfähigen Einkommens in § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 TV UmBw für Kraftfahrer ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, im Kraftfahrerbereich eine Mindesteinkommenssicherung auf der Basis der Pauschalgruppe I festzulegen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 - 13 Sa 642/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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