BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - Anspruch auf Besitzstandszulage nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 6 AZR 1037/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21672
Aktenzeichen: 6 AZR 1037/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 30.07.2008 - AZ: 14 Sa 49/08

ArbG Karlsruhe - 21.02.2008 - AZ: 8 Ca 396/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

Art. 3 GG

Art. 6 GG

Fundstellen:

BAGE 135, 66 - 79

ArbR 2010, 506

AuR 2010, 443

AUR 2010, 443

EzA-SD 18/2010, 11-12

FamRZ 2010, 1900

PersV 2011, 76

RiA 2011, 113-114

ZTR 2010, 525-528

Orientierungssatz:

1. Ein Ehegatte, der am 1. Oktober 2005 im öffentlichen Dienst stand und zu diesem Zeitpunkt in den TVöDübergeleitet worden ist, war auch dann eine andere Person iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT, wenn er aufgrund unbezahlten Sonderurlaubs im September 2005 keine Vergütung und damit auch keinen Ortszuschlag erhalten hat.

2. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVÜ-VKA ist mit Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass die andere ortszuschlagsberechtigte Person ihre Tätigkeit wieder aufnimmt, also das Familieneinkommen nicht auf Dauer vermindert wird und dem mit § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA verfolgten Zweck der Besitzstandswahrung noch genügt ist.

3. Die Prototollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA gewährt Beschäftigten, deren Ehegatte im September 2005 unbezahlten Sonderurlaub zur Kinderbetreuung hatte, keinen Anspruch auf die darin vorgesehene Besitzstandszulage, die die Differenz zum ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 im Vergleichsentgelt ausgleichen soll.

4. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verletzt Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit sie Beschäftigte, deren Ehegatte im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte, aus der Besitzstandsregelung ausnimmt. Beschäftigten, deren Ehegatten im September 2005 kein Entgelt erhielten, weil sie Elternzeit in Anspruch nahmen, steht die Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA zu. Zwischen dieser Beschäftigtengruppe und der Gruppe der Beschäftigten, deren Ehegatten in diesem Monat Sonderurlaub zur Kinderbetreuung gewährt worden war, bestehen keine Unterschiede, die es rechtfertigen, die zweite Gruppe aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten auszunehmen.

5. Nach der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA sind auch Stufensteigerungen, die vor dem 31. Mai 2008 bzw. dem 30. Juni 2008 erfolgt sind, auf die Besitzstandszulage anzurechnen.

Amtlicher Leitsatz:

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit darin Beschäftigten, deren Ehegatte im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte, der Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage, die die Differenz zum ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 im Vergleichsentgelt ausgleichen soll, versagt wird.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Juli 2008 - 14 Sa 49/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2008 - 8 Ca 396/07 - teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. Juni 2008 Anspruch auf die Besitzstandszulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜVKA unter den Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 5 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA von derzeit 43,27 Euro brutto hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 77 %, die Beklagte zu 23 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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