BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 531/08 - Auslegung eines Tarifvertrags als Ergänzungstarifvertrag; Betriebliche Sonderzahlungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.06.2009, Az.: 10 AZR 531/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 37262
Aktenzeichen: 10 AZR 531/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Karlsruhe - 13.06.2007 - AZ: 8 Ca 66/07

LAG Baden-Württemberg - 10.01.2008 - AZ: 19 Sa 37/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 1 Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlung (13. Monatseinkommen) für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Baden-Württemberg (TV-Sz vom 31. Mai 2006)

Tarifvertrag zur langfristigen Sanierung und Standortsicherung der R GmbH & Co. KG (San-TV vom 28. Juni 2005)

Fundstellen:

EzA-SD 17/2009, 16

NZA 2009, 968-970

Redaktioneller Leitsatz:

Aufgrund der Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags zur langfristigen Sanierung und Standortsicherung der Fa. R (San-TV) vom 28. Juni 2005 handelt es sich um einen Ergänzungstarifvertrag im Sinne des § 2 Nr. 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlung (13. Monatseinkommen) für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Baden-Württemberg vom 31. Mai 2006 (TV-Sz).

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Mehnert und Großmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Januar 2008 - 19 Sa 37/07 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2007 - 8 Ca 66/07 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 146,27 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2006 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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