BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09 - Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF iVm. § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF besteht ein Anspruch auf Anrechnung der Zeiten als Ärztin im Praktikum bzw. als Assistenzärztin bei früheren Arbeitgebern; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 6 AZR 851/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16303
Aktenzeichen: 6 AZR 851/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 25.11.2009 - AZ: 4 Sa 833/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF - Anlage 6 zum BAT-KF vom 22. Oktober 2007

§ 3 TVÜ-Ärzte-KF - Anlage 7 zum BAT-KF vom 22. Oktober 2007

Redaktioneller Leitsatz:

Zeiten als Arzt im Praktikum sowie Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - 4 Sa 833/09 - im Kostenpunkt aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 5. März 2009 - 2 Ca 2539/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger von Juli 2007 bis einschließlich Februar 2010 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 5 TV-Ärzte-KF zu zahlen.

3. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

4. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 34 % und die Beklagte zu 66 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 43 % und die Beklagte zu 57 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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