BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09 - Vertrauensschutz auf den unveränderten Fortbestand der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen besteht für Arbeitnehmer nicht mehr bei bekannter Änderung der Tarifnormen; Vertrauensschutz bei rückwirkendem Wegfall einer Zuwendung durch Tarifvertrag; Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 6 AZR 765/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15704
Aktenzeichen: 6 AZR 765/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 02.09.2009 - AZ: 4 Sa 771/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte vom 12. Oktober 1973

§ 1 BAT-KF vom 22. Oktober 2007

§ 19 BAT-KF vom 22. Oktober 2007

§ 19 TV-Ärzte-KF - Anlage 6 zum BAT-KF vom 22. Oktober 2007

§ 1 TVÜ-Ärzte-KF - Anlage 7 zum BAT-KF vom 22. Oktober 2007

Art. 6 Abs. 1 Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF vom 22. Oktober 2007

§ 271 BGB

§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB

§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB

§ 319 BGB

Fundstelle:

NJW-Spezial 2011, 500 "Vertrauensschutz"

Redaktioneller Leitsatz:

1. Vertrauensschutz auf den unveränderten Fortbestand der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen besteht für Arbeitnehmer dann nicht mehr, wenn bekannt ist, dass die Tarifnormen geändert werden.

2. Lässt der neue Tarifvertrag den Anspruch auf eine Jahreszuwendung entfallen, hat der Arbeitgeber, sofern er die Zuwendung bereits ausbezahlt hat, Anspruch auf deren Rückzahlung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Jostes und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 - 4 Sa 771/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr