BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen; Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte Zuwendung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 6 AZR 691/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16471
Aktenzeichen: 6 AZR 691/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 19.08.2009 - AZ: 4 Sa 388/09

Fundstellen:

ArztR 2011, 271

DB 2011, 1644

EzA-SD 12/2011, 16

FA 2011, 255

NZA 2011, 1116-1119

Orientierungssatz:

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF iVm. § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF sind die Zeiten als Ärztin im Praktikum sowie Zeiten eines Arbeitsverhältnisses als Assistenzärztin mit einschlägiger Tätigkeit bei früheren Arbeitgebern bei der erstmaligen Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung in den TV-Ärzte-KF als Vorzeiten zu berücksichtigen.

Orientierungssatz:

1. Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist.

2. Ist bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen nicht erkennbar, wie sich die Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt, und sind die verschiedenen Streitgegenstände damit nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert, ist die Klage mangels eines hinreichend bestimmten Klageantrags unzulässig.

3. Soll ein Anspruch nicht in voller Höhe zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, sondern will sich die Klagepartei geleistete Zahlungen anrechnen lassen, muss sie darlegen, wie die Anrechnung im Einzelnen vorgenommen werden soll.

4. Enthält eine Ordnung über eine Zuwendung keine Quotenregelung und setzt der Anspruch auf die Zuwendung ua. voraus, dass der Arbeitnehmer am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht, hindert dies grundsätzlich das Entstehen eines Anspruchs auf eine anteilige Zuwendung.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 388/09 - wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als unzulässig verworfen und ansonsten zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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