BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 684/09 - Rufbereitschaft II ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF a. F. für jede geleistete Stunde mit einem Entgelt von 25 % des individuellen Stundenentgelts zu vergüten; Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF a. F.

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 6 AZR 684/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16469
Aktenzeichen: 6 AZR 684/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 19.08.2009 - AZ: 4 Sa 80/09

Rechtsgrundlage:

§ 8 Abs. 2 S. 2 TV-Ärzte-KF - Anlage 6 zum BAT-KF vom 22. Oktober 2007 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung

Fundstellen:

FA 2011, 246

NZA 2011, 1120

ZTR 2011, 423-425

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung war jede Stunde, in der Rufbereitschaft II geleistet wurde, nur mit 25 % des individuellen Stundenentgelts zu vergüten.

  2. 2.

    Diese Vergütungsregelung begünstigte Arbeitnehmer, bei denen Rufbereitschaft I angeordnet war, nicht gleichheitswidrig.

  3. 3.

    Ob die zulässige Arbeitszeit durch die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft II überschritten werden konnte und deswegen vor Einfügung einer "Opt-out- Klausel" in § 6 Abs. 6 TV-Ärzte-KF zum 1. April 2009 arbeitszeitrechtlich eine Anordnung der Rufbereitschaft II nicht hätte erfolgen dürfen, konnte dahinstehen. Weder dem Arbeitszeitgesetz noch der Richtlinie 2003/88/EG lässt sich eine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche bei Verstößen gegen Arbeitszeitschutzvorschriften entnehmen.

Redaktioneller Leitsatz:

Rufbereitschaft II ist dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF nach für jede geleistete Stunde mit einem Entgelt von 25 % (und nicht von 50 %) des individuellen Stundenentgelts zu vergüten.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Sieberts und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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