BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 - Wirksamkeit einer ordentlichen, auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhenden Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 2 AZR 790/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22000
Aktenzeichen: 2 AZR 790/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Braunschweig - 24.06.2008 - AZ: 5 Ca 105/08

LAG Niedersachsen - 27.05.2009 - AZ: 2 Sa 1261/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 492

AuA 2011, 369

AuR 2011, 184

AUR 2011, 184

BB 2011, 885 (Pressemitteilung)

DB 2011, 20-21

DB 2011, 1928

DStR 2011, 870

EzA-SD 7/2011, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2011, 4

FA 2011, 158 (Pressemitteilung)

FA 2011, 312-313

MDR 2011, 9

NJ 2011, 11

NJW 2011, 2825-2828

NZA 2011, 10

NZA 2011, 1084-1087

NZG 2011, 696

Personal 2011, 54

PERSONALmagazin 2011, 62

schnellbrief 2011, 7

StBW 2011, 329 (Pressemitteilung)

V&S 2011, 11

ZfPR online 2011, 22 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 167 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 289 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Die Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruht, kann ein Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.

2. Nicht jede Freiheitsstrafe kann ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typischerweise von der Lohnzahlungspflicht befreit ist, hängt es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen.

3. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und ein Freigängerstatus oder seine vorzeitige Entlassung aus der Haft vor Ablauf von zwei Jahren nicht sicher zu erwarten steht, braucht der Arbeitgeber den Arbeitsplatz für ihn nicht frei zu halten. Überbrückungsmaßnahmen sind dem Arbeitgeber angesichts der Dauer der zu erwartenden Fehlzeit und in Anbetracht der vom Arbeitnehmer typischerweise zu vertretenden Arbeitsverhinderung regelmäßig nicht zumutbar.

4. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, den Arbeitnehmer bei der Erreichung möglicher Maßnahmen der Vollzugslockerung, insbesondere der Erlangung des Freigängerstatus zu unterstützen, soweit dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist. Diese Pflicht geht nicht so weit, dem zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Arbeitnehmer auf die vage Aussicht hin, in ferner Zukunft Vollzugslockerungen zu erreichen, den Arbeitsplatz bis zu einer Klärung offen zu halten.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2009 - 2 Sa 1261/08 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2008 - 5 Ca 105/08 - wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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