BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08 - Vorrang der Anwendung eines Spartentarifvertrages "Nahverkehrsbetriebe"; Weder Tarifpluralität noch Tarifkonkurrenz durch Zuordnung von Betrieben bzw. Betriebsteilen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 4 AZR 713/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20229
Aktenzeichen: 4 AZR 713/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm - 28.11.2007 - AZ: 3 Ca 1555/07

LAG Hamm - 10.06.2008 - AZ: 4 Sa 89/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1a Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962 i.d.F. vom 31. Januar 2003)

§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V vom 5. Oktober 2000)

§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V vom 5. Oktober 2000)

§ 1 Abs. 3 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW vom 25. Mai 2001)

Fundstellen:

EzA-SD 16/2010, 15

RiA 2011, 159

ZTR 2010, 462-465

Orientierungssatz:

1. Die Tarifvertragsparteien des BMT-G II haben in zulässiger Weise den Vorrang des TV-V und von Spartentarifverträgen Nahverkehrsbetriebe vor der Geltung des BMT-G II geregelt.

2. Die Parteien des BezirksTV NW/TV-V und einer Anwendungsvereinbarung nach dem TV-N NW können Betriebe oder Teile von Betrieben, die der Sparte Nahverkehr zuzuordnen, aber einem Unternehmen der Versorgungswirtschaft zugeordnet sind, von der Geltung des TV-V ausnehmen und unter Beachtung der tariflich vorgesehenen Regelungen dem Geltungsbereich des TV-N NW unterwerfen.

3. Durch den Abschluss der im TV-V und dem TV-N NW vorgesehenen tariflichen Vereinbarungen und Anwendungsvereinbarungen entsteht keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz, da die Tarifvertragsparteien des BMT-G II insoweit den Geltungsanspruch ihres Tarifvertrages zurückgenommen haben und im Übrigen eine Abgrenzung zwischen dem Geltungsbereich des TV-V und des TV-N NW möglich und - im Streitfall - auch eindeutig vorgenommen worden ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter von Dassel und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 2008 - 4 Sa 89/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr