BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit; Voraussetzungen für die rechtmäßige Untersagung einer Nebentätigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 10 AZR 66/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15426
Aktenzeichen: 10 AZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rosenheim, 5 Ca 1336/07 vom 15.01.2008

LAG München - 27.08.2008 - AZ: 10 Sa 174/08

Rechtsgrundlagen:

§ 241 Abs. 2 BGB

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 60 HGB

§ 11 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG) i.d.F. v. 18.06.2003

Fundstellen:

BAGE 134, 43 - 50

AA 2010, 138-139

ArbR 2010, 294

ArbRB 2010, 199-200

AuA 2010, 304-305

AuA 2010, 726

AuR 2010, 392

AuR 2010, 228

AUR 2010, 228

AUR 2010, 392

BB 2010, 1544

BB 2010, 887 (Pressemitteilung)

DB 2010, 1240-1241

DB 2010, 14-16

DStR 2010, 12-13

EBE/BAG 2010, 94-96

EzA-SD 7/2010, 7-8 (Pressemitteilung)

EzA-SD 11/2010, 4-6

FA 2010, 277

FA 2010, 237

FA 2010, 151-152 (Pressemitteilung)

JuS 2010, 926

MDR 2010, 16

MDR 2010, 937

NJW 2010, 2158

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 372

NWB 2010, 1403-1404

NWB direkt 2010, 510-511

NZA 2010, 8

NZA 2010, 693-695

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 64

schnellbrief 2010, 7

StBW 2010, 282-283 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 520

StX 2010, 303-304

V&S 2010, 11

ZBVR online 2010, 23 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 16 (Pressemitteilung)

ZMV 2010, 160 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 422-424

Orientierungssatz:

1. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder kollektivvertraglichen Regelungen bestehen.

2. Es kann offenbleiben, ob dies auch für einfache (Neben-)Tätigkeiten gilt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können und im Übrigen schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht berühren.

3. § 11 Abs. 2 MTV-DP AG schränkt die allgemeinen Grundsätze des Wettbewerbsverbots während des laufenden Arbeitsverhältnisses zugunsten der Arbeitnehmer ein.

4. Gründe des "unmittelbaren Wettbewerbs" iSd. § 11 Abs. 2 MTV-DP AG rechtfertigen nur dann die Untersagung einer Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen, wenn aus der Stellung des Arbeitnehmers oder der Art der Tätigkeit eine unmittelbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers droht. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Wettbewerbers reicht nicht aus.

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die anderweitige Tätigkeit zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers führt. Es spricht viel dafür, dass bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht erfasst werden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. August 2008 - 10 Sa 174/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. Januar 2008 - 5 Ca 1336/07 - abgeändert.

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin bei der Z GmbH jeweils eine Stunde täglich bis 6:00 Uhr von jeweils montags bis sonnabends auszuüben.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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