BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09 - Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung (Urlaub)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 10 AZR 58/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16447
Aktenzeichen: 10 AZR 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Nürnberg - 10.10.2007 - AZ: 12 Ca 3601/07

LAG Nürnberg - 18.12.2008 - AZ: 5 Sa 716/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BUrlG

§ 4 Abs. 1 EFZG

§ 21 TVöD

§ 22 TVöD

§ 26 TVöD

§ 27 TVöD

§ 29 TVöD

§ 6 Abs. 3 S. 1 TVöD

§ 7 Abs. 1 TVöD

§ 8 Abs. 5 TVöD

§ 48 Abs. 2 TVöD-BT-K

Fundstellen:

BAGE 134, 34 - 42

ArbR 2010, 324

AuA 2010, 304

AuR 2010, 228

AuR 2010, 345

AUR 2010, 228

AUR 2010, 345

BB 2010, 887-888 (Pressemitteilung)

BB 2011, 892

DB 2010, 14

DB 2010, 9

DB 2010, 1765

EzA-SD 7/2010, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 12/2010, 12-13

FA 2010, 151 (Pressemitteilung)

FA 2010, 286

FStBW 2011, 96-97

FStHe 2011, 229-230

MDR 2010, 13

MDR 2010, 1124-1125

NJW 2010, 8

NZA 2010, 8

NZA 2010, 958-961

PersV 2010, 435

RdW 2010, 543-544

RiA 2011, 115-116

ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 17 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 160-161 (Pressemitteilung)

ZMV 2010, 272

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 405-407

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD ist grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in allen tariflich geforderten Schichten.

2. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart oder der beiden gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD iVm. § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K geforderten Nachtschichten nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist.

3. Eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit von den Regelungen des EFZG und des BUrlG zulasten der Beschäftigten abweichen wollten, sind den Tarifnormen nicht zu entnehmen.

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD besteht auch dann, wenn die Leistung einer tariflich geforderten Schicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 - 5 Sa 716/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2007 - 12 Ca 3601/07 - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 65,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Beklagte zu 75 % und der Kläger zu 25 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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