BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09 - Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil; Unanwendbarkeit der BAG-Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); Fälligkeit; Geltendmachung und Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 10 AZR 570/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16446
Aktenzeichen: 10 AZR 570/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 12.06.2009 - AZ: 19/3 Sa 1831/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BUrlG

§ 4 Abs. 1 EFZG

§ 6 Abs. 3 S. 1 TVöD

§ 7 Abs. 2 TVöD

§ 8 Abs. 6 TVöD

§ 21 TVöD

§ 22 Abs. 1 TVöD

§ 24 Abs. 1 TVöD

§ 26 TVöD

§ 27 TVöD

§ 29 TVöD

Fundstellen:

DB 2010, 1765

FA 2010, 285-286

PersV 2010, 433

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 271

ZTR 2010, 407-408

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für den Anspruch auf die Zulage für ständige Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD ist grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in dem tariflich geforderten Wechsel zwischen verschiedenen Schichtarten.

2. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist.

3. Eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige Schichtarbeit von den Regelungen des EFZG und des BUrlG zulasten der Beschäftigten abweichen wollten, sind den Tarifnormen nicht zu entnehmen.

4. Bei der Zulage für ständige Schichtarbeit handelt es sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten sonstigen Entgeltbestandteil. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD ist diese Zulage am Zahltag des Monats fällig, für den und in dem der Anspruch entsteht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2009 - 19/3 Sa 1831/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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