BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 - Rechtliche Beurteilung von übertariflichen Jahressonderzahlungen als betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 10 AZR 43/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15772
Aktenzeichen: 10 AZR 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 18.12.2008 - AZ: 5 Sa 768/07

ArbG Würzburg - 18.10.2007 - AZ: 4 Ca 521/07 S

Rechtsgrundlagen:

§ 611 BGB

§ 613a BGB

Fundstellen:

AA 2010, 140

ArbR 2010, 321

DB 2010, 1464-1465

EzA-SD 11/2010, 9

FA 2010, 282

NJW 2010, 2910

NJW-Spezial 2010, 372

NZA 2010, 759-761

NZA-RR 2010, 6

RdW 2010, 512-513

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2010, 23 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Berechnet der Arbeitgeber eine tarifliche Jahressonderzuwendung ständig in bestimmter Art und Weise, kann das einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen.

2. Der Arbeitnehmer hat die Art und Weise der Berechnung so darzulegen, dass kein Zweifel besteht, welches Angebot der Arbeitgeber durch Gewährung der Leistung gemacht hat.

3. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine irrtümliche Berechnung, hat der Arbeitnehmer darzulegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 - 5 Sa 768/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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