BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09 - Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil; Unanwendbarkeit der BAG-Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Geltendmachung und Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 10 AZR 152/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16445
Aktenzeichen: 10 AZR 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 28.11.2008 - AZ: 3/11 Sa 535/08

LAG Hessen - 28.11.2008 - AZ: 3/11 Sa 535/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BUrlG

§ 4 Abs. 1 EFZG

§ 6 Abs. 3 S. 1 TVöD

§ 7 Abs. 1 TVöD

§ 8 Abs. 5 TVöD

§ 21 TVöD

§ 22 TVöD

§ 24 Abs. 1 TVöD

§ 26 TVöD

§ 27 TVöD

§ 29 TVöD

§ 48 Abs. 2 TVöD-BT-K

Fundstellen:

DB 2010, 1407-1409

FA 2010, 286

GK/Bay 2010, 461-465

NZA 2010, 1256

PflR 2010, 360-366

RiA 2011, 116

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage (hier von 105,00 Euro) monatlich (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD). Dem tatsächlichen Leisten von Wechselschichten steht es gleich, wenn der Beschäftigte die tariflich geforderten Schichten geleistet hätte, wäre er nicht wegen Krankheit (§ 22 Abs. 1 TVöD), Erholungsurlaub (§ 26 TVöD), Zusatzurlaub (§ 27 TVöD), Arbeitsbefreiung (§ 29 TVöD) oder wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD unter Fortzahlung der Bezüge (§ 21 TVöD) von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt gewesen.

2. a) Bei der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit handelt es sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten sonstigen Entgeltbestandteil. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD ist diese Zulage daher am Zahltag des Monats fällig, für den und in dem der Anspruch entsteht.

b) Eine von den allgemeinen Grundsätzen des § 24 Abs. 1 TVöD abweichende Regelung haben die Tarifvertragsparteien für die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD nicht getroffen.

c) Ein Fall des § 24 Abs. 1 Satz 3 a.F. bzw. § 24 Abs. 1 Satz 4 n.F. TVöD liegt nicht vor, da die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit in Monatsbeträgen festgelegt ist.

3. a)Hinsichtlich der Vorläufervorschrift im BAT hat der Senat allerdings angenommen, dass die Wechselschichtzulagen nach § 33a BAT für einen bestimmten Monat entsprechend § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT erst am 15. des übernächsten Kalendermonats zu zahlen sind, da die erforderliche Berechnung erst am Monatsende vorgenommen werden könne. Hieran wird für § 24 Abs. 1 TVöD im Hinblick auf den klaren und eindeutigen Tarifwortlaut nicht festgehalten.

b) Dem steht nicht entgegen, dass es Situationen geben kann, in denen erst mit dem Zahltag feststeht, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit für einen bestimmten Monat vorliegen. Stellt sich heraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen in dem Kalendermonat, in dem und für den die Zulage gezahlt wurde, entgegen der sich aus der ständigen Zuweisung von Wechselschichtarbeit ergebenden Prognose nicht vorlagen, kann die Zulage zurückgefordert werden. Insoweit liegt es nicht anders als bei anderen Vergütungsbestandteilen.

4. Die Ausschlussfrist gem. § 37 Abs. 1 TVöD begann vorliegend nicht bereits mit der tariflichen Fälligkeit des Anspruchs, sondern war bis zur Erteilung der Abrechnungen über die Zulagen im jeweiligen Folgemonat gehemmt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2008 - 3/11 Sa 535/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. Januar 2008 - 4 Ca 303/07 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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