BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 468/09 - Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche als Folgesache kann bis zur Klärung hinsichtlich Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang nicht erfolgen; Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche bei nicht geklärter Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 8 AZR 468/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15700
Aktenzeichen: 8 AZR 468/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 18.03.2008 - AZ: 2 Ca 2037/07 lev

LAG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: 7 Sa 726/08

Rechtsgrundlagen:

§ 613a BGB

§ 615 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Ist der Rechtsstreit darüber, ob ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang wirksam eingelegt wurde oder das Recht bereits verwirkt war, noch nicht entschieden, kann über als Folgesache geltend gemachte Annahmeverzugslohnansprüche nicht entschieden werden, da die Entscheidung davon abhängig ist, ob infolge des Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis besteht und wenn ja, welcher Art es ist.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Widerbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Widerklägerin,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie den ehrenamtlichen Richter Lüken und die ehrenamtliche Richterin Wankel für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 726/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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