BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09 - Das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kann verwirkt sein wegen eines mit dem Betriebserwerber geschlossenen Aufhebungsvertrages oder einer hingenommenen Kündigung; Umstandsmoment der Verwirkung des Widerspruchrechts bei Betriebsübergang trotz fehlerhafter Unterrichtung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 8 AZR 413/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15699
Aktenzeichen: 8 AZR 413/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 26.01.2007 - AZ: 2 Ca 122/06 lev

LAG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: 7 Sa 443/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 613a BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Als ein Umstand, der möglicherweise das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigt, kann es angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat.

2. Dabei ist der Arbeitnehmer, um den Eintritt der Verwirkung ihres Widerspruchsrechts zu vermeiden, nicht gezwungen, gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung eine (möglicherweise erfolglose) Kündigungsschutzklage zu erheben. Allerdings muss er sowohl gegenüber dem Betriebsveräußerer und/oder dem Arbeitgeber auf andere Weise zum Ausdruck bringen, dass er die Kündigung nicht akzeptiert, etwa deshalb, weil sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses noch widersprechen wolle und der Betriebserwerber damit rückwirkend nicht mehr sein Arbeitgeber sei.

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie den ehrenamtlichen Richter Lüken und die ehrenamtliche Richterin Wankel für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 443/07 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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