BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09 - Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) nur bei einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 719/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14088
Aktenzeichen: 6 AZR 719/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 11.06.2009 - AZ: 26 Sa 2299/08

ArbG Potsdam - 30.05.2008 - AZ: 5 Ca 190/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

2. a) Die Mitteilung über die Anwendung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschlossenen Arbeitsrechtsregelung (AVR-DWBO) nur so lange, bis die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Anwendung der AVR-DWBO gegenüber der Mitarbeitervertretung endet, führt nicht zur Abänderung des bisherigen - an der Arbeitsordnung der Arbeitgeberin (AO-BBW) orientierten - Vertragsausgestaltung.

b) Dies bedeutet auch keine Verletzung von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die Regelung sach- und interessengerecht und für den Arbeitnehmer zumutbar ist.

3. Die AVR-DWBO beinhaltet weder eine taxmäßige Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB noch handelt es sich dabei um die übliche Vergütung gemäß § 612 Abs. 2 BGB.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Matiaske und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2009 - 26 Sa 2299/08 - wird hinsichtlich des Zeitraums September 2006 bis einschließlich Februar 2007 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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