BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09 - Keine Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD)mangels einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 634/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14087
Aktenzeichen: 6 AZR 634/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 21.04.2009 - AZ: 7 Sa 1821/08

ArbG Potsdam - 22.04.2008 - AZ: 2 Ca 67/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 279

ArbRB 2011, 198-199

EzA-SD 9/2011, 6-7

EzA-SD 9/2011, 16

KuR 2011, 143

NJW-Spezial 2011, 371

ZMV 2011, 225-227

ZTR 2011, 380

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Bei der Auslegung eines Klageantrags ist davon auszugehen, dass der Kläger das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht.

  2. 2.

    Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können nur aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

  3. 3.

    Die unter einer auflösenden Bedingung vereinbarte Anwendung einer kirchlichdiakonischen Arbeitsvertragsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn es um die Bedingung geht, dass die diakonische Einrichtung gemäß einer vorgesehenen Ausnahmeregelung von der Anwendung der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsregelung befreit wird.

  4. 4.

    Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine vom Arbeitgeber verfasste Arbeitsordnung in der jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, ist die Verweisungsklausel in der Regel teilbar und nur bezüglich der vorbehaltenen Änderung unwirksam.

  5. 5.

    Fehlt eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung des Arbeitnehmers oder ist die Vereinbarung unwirksam, ist als übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB nicht die vom Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gezahlte Vergütung, sondern die verkehrsübliche Vergütung in dem vergleichbaren Wirtschaftskreis maßgeblich.

Orientierungssatz:

1. Bei der Auslegung eines Klageantrags ist davon auszugehen, dass der Kläger das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht.

2. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können nur aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

3. Die unter einer auflösenden Bedingung vereinbarte Anwendung einer kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn es um die Bedingung geht, dass die diakonische Einrichtung gemäß einer vorgesehenen Ausnahmeregelung von der Anwendung der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsregelung befreit wird.

4. Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine vom Arbeitgeber verfasste Arbeitsordnung in der jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, ist die Verweisungsklausel in der Regel teilbar und nur bezüglich der vorbehaltenen Änderung unwirksam.

5. Fehlt eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung des Arbeitnehmers oder ist die Vereinbarung unwirksam, ist als übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB nicht die vom Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gezahlte Vergütung, sondern die verkehrsübliche Vergütung in dem vergleichbaren Wirtschaftskreis maßgeblich.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Matiaske und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 - 7 Sa 1821/08 - wird hinsichtlich des Zeitraums September 2006 bis einschließlich Dezember 2007 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr