BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus; Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften zwischen altem und neuem Arbeitgeber; Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber und Schuldübernahme nach § 4 Abs. 2 BetrAVG in einer Urkunde; Anspruch auf Schadensersatz durch den Arbeitnehmer; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 626/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15063
Aktenzeichen: 6 AZR 626/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 17.06.2009 - AZ: 6 Sa 321/09

ArbG Herne - 28.01.2009 - AZ: 5 Ca 2257/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 302

BB 2011, 1332

BB 2011, 1855-1856

DB 2011, 1456

EzA-SD 10/2011, 7-8

FA 2011, 214

NZA-RR 2012, 148-155

Orientierungssatz:

  1. 1.

    § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG gewährt dem Arbeitnehmer, dessen Versorgung in den letzten beiden Jahren vor dem Sicherungsfall auf einen anderen Arbeitgeber übertragen worden ist, einen besonderen Insolvenzschutz. Allerdings ist die sofortige Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSV) auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt.

  2. 2.

    Erfolgt eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften ausschließlich zu dem Zweck, die Versorgungslast auf den PSV zu verlagern, liegt also ein Versicherungsmissbrauch iSd. § 7 Abs. 5 BetrAVG vor, führt dies weder zur Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertrags noch zur Nichtigkeit eines im Zusammenhang mit der Übertragung der Versorgungsanwartschaft geschlossenen Aufhebungsvertrags. Es besteht lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht des PSV.

  3. 3.

    Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG ist für eine wirksame Übertragung von Versorgungsanwartschaften Voraussetzung, dass zuvor das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber beendet worden ist. Solange der bisherige Versorgungsschuldner noch Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist, kann seine Verpflichtung nicht mit schuldbefreiender Wirkung von einem Dritten übernommen werden.

  4. 4.

    Wird in derselben Urkunde sowohl die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber als auch die Schuldübernahme nach § 4 Abs. 2 BetrAVG vereinbart, führt § 4 Abs. 2 BetrAVG zu einer derart engen Verflechtung der Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien des Aufhebungsvertrags und denen des Schuldübernahmevertrags, dass eine Anfechtungserklärung auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber erforderlich ist. Eine isolierte Anfechtung nur des Aufhebungsvertrags ist nicht möglich.

  5. 5.

    Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 249 Abs. 1 BGB können neben einer Anfechtung nach § 123 BGB geltend gemacht werden.

  6. 6.

    Wird ein Arbeitnehmer selbst hinsichtlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags initiativ, darf es ihm der Arbeitgeber grundsätzlich überlassen, sich über die Folgen und Risiken seines Ausscheidens zu unterrichten und muss ihn auf Zahlungsschwierigkeiten nicht hinweisen.

  7. 7.

    Verletzt der Arbeitgeber die ihn bei Anbahnung eines Aufhebungsvertrags treffenden Aufklärungspflichten, so kann der Arbeitnehmer keine Aufhebung des Aufhebungsvertrags, sondern nur finanzielle Entschädigung verlangen.

Orientierungssatz:

1. § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG gewährt dem Arbeitnehmer, dessen Versorgung in den letzten beiden Jahren vor dem Sicherungsfall auf einen anderen Arbeitgeber übertragen worden ist, einen besonderen Insolvenzschutz. Allerdings ist die sofortige Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSV) auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt.

2. Erfolgt eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften ausschließlich zu dem Zweck, die Versorgungslast auf den PSV zu verlagern, liegt also ein Versicherungsmissbrauch iSd. § 7 Abs. 5 BetrAVG vor, führt dies weder zur Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertrags noch zur Nichtigkeit eines im Zusammenhang mit der Übertragung der Versorgungsanwartschaft geschlossenen Aufhebungsvertrags. Es besteht lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht des PSV.

3. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG ist für eine wirksame Übertragung von Versorgungsanwartschaften Voraussetzung, dass zuvor das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber beendet worden ist. Solange der bisherige Versorgungsschuldner noch Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist, kann seine Verpflichtung nicht mit schuldbefreiender Wirkung von einem Dritten übernommen werden.

4. Wird in derselben Urkunde sowohl die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber als auch die Schuldübernahme nach § 4 Abs. 2 BetrAVG vereinbart, führt § 4 Abs. 2 BetrAVG zu einer derart engen Verflechtung der Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien des Aufhebungsvertrags und denen des Schuldübernahmevertrags, dass eine Anfechtungserklärung auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber erforderlich ist. Eine isolierte Anfechtung nur des Aufhebungsvertrags ist nicht möglich.

5. Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 249 Abs. 1 BGB können neben einer Anfechtung nach § 123 BGB geltend gemacht werden.

6. Wird ein Arbeitnehmer selbst hinsichtlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags initiativ, darf es ihm der Arbeitgeber grundsätzlich überlassen, sich über die Folgen und Risiken seines Ausscheidens zu unterrichten und muss ihn auf Zahlungsschwierigkeiten nicht hinweisen.

7. Verletzt der Arbeitgeber die ihn bei Anbahnung eines Aufhebungsvertrags treffenden Aufklärungspflichten, so kann der Arbeitnehmer keine Aufhebung des Aufhebungsvertrags, sondern nur finanzielle Entschädigung verlangen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Matiaske und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 - 6 Sa 321/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr