BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09 - Bildung des Vergleichsentgelts nach dem Ortszuschlag der Stufe 1 für den zuerst übergeleiteten Ehegatten und nach der Stufe 2 für den später in den TVöD übergeleiteten Ehegatten; Auswirkungen einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten in den TVöD auf den Ortszuschlag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 595/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14080
Aktenzeichen: 6 AZR 595/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 19.01.2009 - AZ: 17 Sa 1486/08

ArbG Gießen - 09.06.2008 - AZ: 2 Ca 32/08

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 2 TVÜ-VKA

§ 29 Abschn. B Abs. 5 BAT

§ 3 Tarifvertrag zwischen der Gemeinnützige Schottener Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Fundstellen:

EzA-SD 9/2011, 12

NZA 2012, 44-47

PersV 2012, 78-79

ZTR 2011, 378-380

Orientierungssatz:

1. Werden Ehegatten, auf die bis zum Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT Anwendung fand, zeitversetzt in den TVöD übergeleitet, wird nach der Regelungssystematik des § 5 TVÜ-VKA das Vergleichsentgelt des zuerst übergeleiteten Ehegatten unter Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 gebildet, während in das Vergleichsentgelt des später übergeleiteten Ehegatten der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 einfließt.

2. Aus der Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA ergibt sich nichts anderes. Mit dieser Erklärung haben die Tarifvertragsparteien kein abweichendes Verständnis von der Regelungssystematik des § 5 TVÜ-VKA zum Ausdruck gebracht, sondern lediglich festgelegt, dass und wie sich der Überleitungsstichtag für später übergeleitete Beschäftigte verschiebt.

3. Soweit § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA auf die "erhaltenen Bezüge" abstellt, folgt daraus nicht, dass in Fällen, in denen dem Beschäftigten im Monat vor seiner Überleitung nicht der ihm zustehende ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2, sondern eine niedrigere Stufe gezahlt worden ist, das Vergleichsentgelt nur unter Berücksichtigung dieser niedrigeren Stufe zu bilden ist. Maßgebend ist vielmehr die dem Beschäftigten bei richtiger Anwendung der Konkurrenzregelungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT zustehende Stufe des Ortszuschlags.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Matiaske und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 - 17 Sa 1486/08 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Juni 2008 - 2 Ca 32/08 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 3 Firmen TV iVm. § 6 Abs. 4 TVÜ-VKA ab März 2008 eine Vergütung nach der individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 6 zu zahlen, die bei Überleitung einem Vergleichsentgelt unter Einbeziehung des vollen Ortszuschlags der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT entsprochen hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 254,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 203,64 Euro ab dem 22. Februar 2008 und auf weitere 50,91 Euro ab dem 1. März 2008 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Im Übrigen werden die Revision und die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!:

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