BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung; Rücksichtspflicht eines Arbeitgebers auf einen Glaubenskonflikt eines Arbeitnehmers; Vorwerfbare Vertragspflichtverletzung bei Weigerung hinsichtlich der Durchführung einer ermessensfehlerhaft erfolgten Dienstanweisung; Pflicht zur erneuten Gebrauchmachung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers bei erstmaligem Berufen des Arbeitnehmers auf einen Glaubenskonflikt

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: 2 AZR 636/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23302
Aktenzeichen: 2 AZR 636/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kiel - 16.06.2008 - AZ: 2 Ca 455 c/08

LAG Schleswig-Holstein - 20.01.2009 - AZ: 5 Sa 270/08

Fundstellen:

BAGE 137, 164 - 177

ArbR 2011, 143

ArbRB 2011, 65

ArbRB 2011, 293

AuA 2011, 237

AuA 2012, 56-57

AuR 2011, 415

AuR 2011, 134

AUR 2011, 134

AUR 2011, 415

BB 2011, 627 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2355

BB 2012, 326-328

BB 2011, 3004-3007

DB 2011, 2094-2098

DStR 2011, 865-866

EBE/BAG 2011, 156-160

EzA-SD 5/2011, 3 (Pressemitteilung)

FA 2011, 126 (Pressemitteilung)

FA 2011, 300

FStBay 2012, 640

GmbHR 2011, 106

GWR 2011, 457

JA 2012, 706

KuR 2011, 142-143

Life&Law 2011, 872-880

MDR 2012, 105-107

NJW 2011, 3319-3323

NJW-Spezial 2011, 595-596

NZA 2011, 7

NZA 2011, 1087-1092

PERSONALmagazin 2011, 76

PersR 2011, 450

RdW 2011, 736-738

schnellbrief 2011, 8 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 283 (Pressemitteilung)

V&S 2011, 12

ZMV 2011, 106 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Weigert sich der Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine vom arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungsspektrum umfasste Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

  2. 2.

    Der Arbeitgeber muss bei der Ausübung seines Weisungsrechts auf einen ihm offenbarten Glaubenskonflikt Bedacht nehmen. Er darf dem Arbeitnehmer bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 106 Satz 1 GewO regelmäßig keine Arbeit zuweisen, die diesen in einen nachvollziehbar dargelegten, ernsthaften und unüberwindbaren Glaubenskonflikt brächte. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entgegenstehende Grundrechte oder Verfassungsaufträge - sei es auch nur vorübergehend - ein Hintanstellen der Glaubensüberzeugungen geboten erscheinen lassen.

  3. 3.

    Beruft sich der Arbeitnehmer erstmals nach erteilter Weisung auf einen unüberwindbaren inneren Glaubenskonflikt, kann der Arbeitgeber nach den vorstehenden Grundsätzen verpflichtet sein, erneut von seinem Direktionsrecht Gebrauch zu machen und dem Arbeitnehmer - soweit möglich und zumutbar - eine andere Arbeit zuzuweisen. Beharrt der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, kann dies iSv. § 106 Satz 1 GewO ermessensfehlerhaft sein. Der Arbeitnehmer braucht in einem solchen Fall der Anordnung keine Folge zu leisten. Auf ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB kommt es nicht an.

  4. 4.

    Nur in eng begrenzten Fällen hängt die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung trotz eines bestehenden Glaubens- oder Gewissenskonflikts verbindlich zuweisen darf, von der Vorhersehbarkeit des Konflikts ab.

  5. 5.

    War das Beharren des Arbeitgebers auf die Vertragserfüllung iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG ermessensfehlerhaft, stellt die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Vertragspflichtverletzung dar. Sie kann aber geeignet sein, eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, wenn es dem Arbeitgeber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, den Arbeitnehmer anderweit sinnvoll einzusetzen.

  6. 6.

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf verbleibende Einsatzmöglichkeiten, hat er im Kündigungsschutzprozess zumindest in Grundzügen aufzuzeigen, wie er sich eine mit seinen Glaubensüberzeugungen in Einklang stehende Beschäftigung im Rahmen der vom Arbeitgeber vorgegebenen Betriebsorganisation vorstellt.

Amtlicher Leitsatz:

Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG sein.

In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, kann aber geeignet sein, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, wenn es dem Arbeitgeber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, den Arbeitnehmer anderweit sinnvoll einzusetzen.

In Sachen
...
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie
den ehrenamtlichen Richter Frey und
die ehrenamtliche Richterin Nielebock
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2009 - 5 Sa 270/08 - aufgehoben, soweit es die ordentliche Kündigung für wirksam erachtet hat.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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