BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 - Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2010, Az.: 4 AZR 691/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18235
Aktenzeichen: 4 AZR 691/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 02.04.2008 - AZ: 5 Ca 3139/07

LAG Schleswig-Holstein - 17.07.2008 - AZ: 3 Sa 159/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 373

ArbRB 2010, 69

ArbRB 2010, 333-334

AuR 2010, 180

AUR 2010, 180

BB 2010, 1852

BB 2011, 511-512

BB 2010, 631-632 (Pressemitteilung)

DB 2010, 1593-1595

EzA-SD 5/2010, 13-14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 14/2010, 15

FA 2010, 123-124 (Pressemitteilung)

FA 2010, 349

MDR 2010, 9

NJ 2010, 8-9

NJW 2010, 10

NZA 2010, 8-9

NZA-RR 2010, 530-535

NZG 2010, 937

PERSONALmagazin 2010, 64

PERSONALmagazin 2011, 58

SAE 2010, 232-238

schnellbrief 2010, 4 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2010, 17-18 (amtl. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

Die in einem Änderungsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel des Inhalts, dass die einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung sein sollen, fällt als "Neuvertrag" nicht mehr unter die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterzuführende Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede, sondern enthält eine konstitutive Bezugnahme auf die Tarifverträge der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in ihrer jeweiligen Fassung, die nicht von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers abhängig und für die die Tarifgebundenheit der Klägerin ohne Bedeutung ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Vorderwülbecke und Bredendiek für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juli 2008 - 3 Sa 159/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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