BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 8 AZR 897/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29656
Aktenzeichen: 8 AZR 897/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg, 14 Ca 408/07 vom 11.01.2008

LAG Baden-Württemberg - 13.06.2008 - AZ: 9 Sa 12/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 37

ArbRB 2011, 40

AuA 2011, 374-375

BB 2011, 114

BB 2011, 1023

DB 2011, 181

EzA-SD 1/2011, 9-10

FA 2011, 84

LGP 2011, 112

NJW 2011, 408-411

NJW-Spezial 2011, 51

NZA 2011, 89-93

schnellbrief 2011, 3-4

ZTR 2011, 118-121

Orientierungssatz:

1. Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht. Es liegt in diesem Fall eine unzulässige "Übersicherung" des Arbeitgebers vor.

2. Es verbleibt bei der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit sein Arbeitsverhältnis unter Geltung einer vertraglichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende vorzeitig vertragswidrig beendet. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Vertragsstrafenklausel oder eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet insoweit aus.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Warnke und Dr. Volz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 13. Juni 2008 - 9 Sa 12/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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