BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 - Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei Übernahme des im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entliehenen Personals

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 8 AZR 567/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31794
Aktenzeichen: 8 AZR 567/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 01.07.2009 - AZ: 8 Sa 870/08

ArbG Offenbach - 23.04.2008 - AZ: 5 Ca 435/07

Rechtsgrundlage:

§ 613a BGB

Fundstellen:

AA 2011, 87-88

ArbR 2011, 41

ArbRB 2011, 105-106

BB 2011, 244

BB 2011, 1152

DB 2011, 246-247

EzA-SD 1/2011, 10

FA 2011, 153

JR 2011, 322

NJW-Spezial 2011, 52

NZA 2011, 197-200

ZInsO 2011, 344-347

Orientierungssatz:

Übernimmt ein Unternehmen die Mehrzahl der Arbeitnehmer eines nicht betriebsmittelarmen Insolvenzschuldners ohne dessen Produktionsmittel zu übernehmen, so liegt auch dann kein Betriebs- oder Betriebsteilübergang vor, wenn dieses Unternehmen die übernommenen Arbeitnehmer im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich an den Betrieb entleiht, der die Produktion des Insolvenzschuldners mit den von diesem übernommenen Produktionsmitteln fortführt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Warnke und Dr. Volz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 870/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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