BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für 2007; Fehlen einer Stichtagsregelung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 6 AZR 338/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26994
Aktenzeichen: 6 AZR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 02.09.2008 - AZ: 6 Ca 1546 b/08

LAG Schleswig-Holstein - 03.03.2009 - AZ: 2 Sa 376/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

S. 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)

Fundstellen:

BAGE 135, 318 - 326

ArbRB 2011, 7

AuA 2010, 673

AuR 2011, 37

AuR 2010, 446

AUR 2010, 446

AUR 2011, 37

BB 2010, 2497

FA 2010, 351 (Pressemitteilung)

FA 2011, 63

NZA-RR 2011, 388-391

PersR 2011, 288

PersV 2011, 231-234

RiA 2011, 209-210

ZTR 2010, 568

ZTR 2011, 33-36

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hängt nicht vom Bestehen eines Entgeltanspruchs oder eines Entgeltersatzanspruchs für den Monat September 2007 ab.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. März 2009 - 2 Sa 376/08 - teilweise aufgehoben.

II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 2. September 2008 - 6 Ca 1546 b/08 - hinsichtlich des Zinsausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 3. Juni 2008 zu zahlen.

III. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision zurückgewiesen.

IV. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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